Stadtrat beschließt Doppelhaushalt für 2013/14

Der Pirnaer Stadtrat beschloss in seiner Sondersitzung  den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. […]

Der Pirnaer Stadtrat beschloss in seiner Sondersitzung  den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. Der Haushalt sieht Investitionen mit einer Gesamtsumme von rund 20,8 Millionen Euro vor. Trotz sich verändernder externer und interner Rahmenbedingungen, wie der demographischen Entwicklung, dem Auslaufen des Solidarpaktes II, den Folgen von Basel III und der Schuldenbremse, den neuen Kreditbelastungen und den allgemeinen Preissteigerungen ist der Doppelhaushalt 2013/14 unter Inanspruchnahme der Rücklagen und Liquiditätsreserve aus den Vorjahren ausgeglichen.

Stadtkämmerin Birgit Erler: „Die Stadt Pirna kann auf einer soliden finanziellen Grundlage aufbauen. Dies ist das Ergebnis einer ständigen, konsequenten Haushaltskonsolidierung. In den kommenden beiden Jahren wurde keine Steuererhöhung im Haushalt eingeplant. Alle erforderlichen Pflichtaufgaben werden durch die Stadt wahrgenommen und die freiwilligen Aufgaben bewegen sich auf dem Niveau der Vorjahre. Auch wenn der Haushalt ein gesetzmäßiger ist, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass das Ergebnis nur durch die Entnahme aus der Rücklage und die Inanspruchnahme der Liquiditätsreserve erreicht werden konnte, was möglich und vorübergehend auch richtig ist, was aber keine Dauerlösung werden darf.“

Schwerpunkte des Doppelhaushaltes:

– 1. Fertigstellung/Weiterführung begonnene Maßnahmen: Gauß-MS, 3-Feld-Sporthalle, Kita „Zwergenhaus“ in Birkwitz, Förderung freier Träger/Sportvereine, Stadtteilentwicklung, Altstadtsanierung, Niederleite, Feuerwehrtechnisches Zentrum, Kauf Feuerwehrfahrzeug, Richard-Wagner-Stätten Graupa, Stützmauer Niederposta

– 2. neue Maßnahmen: Kita „Regenbogen“ in Graupa, Mozartstr., Beethovenstr., Büttnerstr., Kreisverkehr West-Zehistaer Str., Kauf City-Bus, Spielplätze, Burglehnpfad, Gewässerschutz, Postaer Hafen