Pirnas Politiker drücken für Südumfahrung aufs Tempo

Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig, Landrat Michael Geisler und Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke appellierten in einem gemeinsamen Brief, […]

Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig, Landrat Michael Geisler und Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke appellierten in einem gemeinsamen Brief, die Infrastrukturmaßnahme „Südumfahrung Pirna“ weiter voran zu treiben. Hintergrund ist der vergangene Woche in der Dritten Lesung verabschiedete Bundeshaushalt, der ein „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II“ vorsieht. Danach stehen dem Bund für Bundesfernstraßen im Jahr 2013 zusätzliche 470 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2014 ist eine Verpflichtungsermächtigung von 100 Mio. Euro eingestellt.

Diese zusätzlichen Investitionsmittel stellen eine gewaltige Chance für eine schnelle Umsetzung der Südumfahrung dar. Die drei Politiker betonten die Dringlichkeit, so schnell wie möglich Baurecht herzustellen. Die Projektlisten für das „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II“ müssen dem Haushaltsauschuss bis zum 31. März 2013 vorgelegt werden. Brähmig, Geisler und Hanke werben dafür alle Ressourcen zu bündeln: „Diese Investition ist die einzige Baumaßnahme im Freistaat Sachsen, die sogar von den Naturschutzverbänden befürwortet wird. Die ständigen Staus erweisen sich als Investitionshemmnis für Industrieansiedlungen, riesiges Ärgernis für anreisende Touristen sowie Hoteliers und auch als Dauerbelastung für alle Anwohner. Kurzum: Die B172 ist ein Riesenpolitikum, das gelöst werden muss. Nach unserem Ermessen ist es an der Zeit, dass sich alle politischen Kräfte uneingeschränkt hinter diese Aufgabe stellen.“