Pirnaer Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2015/16

Der Pirnaer Stadtrat beschloss am 25.11.2014 den kommunalen Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. Mit […]

Der Pirnaer Stadtrat beschloss am 25.11.2014 den kommunalen Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. Mit dieser mehrheitlichen Entscheidung zurrten die Räte die entsprechenden strategischen Ziele für 2015 und 2016 fest. Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke: „Nach einem intensiven, demokratischen Diskussionsprozess machen wir uns gemeinsam mit dem Stadtrat an die Aufgaben, die in den nächsten beiden Jahren auf uns warten. Das 700-Seiten-starke Zahlenwerk zeigt deutlich, welche solide Haushaltslage unsere Stadt besitzt. Wir fördern und investieren weiterhin auf hohem Niveau, damit Pirna noch lebens- und liebenswerter wird. Das Gesamtvolumen von jeweils 66 Mio. Euro pro Jahr zeigt, dass wir auch in Zeiten klammer Kassen weiterhin Gestaltungsspielräume besitzen.“

Der Haushalt der nächsten zwei Jahre ist geprägt durch einen finanziellen Spagat zwischen wünschenswerten, freiwilligen Leistungen, wie die vergleichsweise hohe Vereinsförderung und unbedingt durchzuführenden kommunalen Pflichtaufgaben. Dabei steht an erster Stelle die Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Pirna. Im investiven Bereich bildet in 2015 und 2016 der Abschluss der Projekte aus den Vorjahren einen Schwerpunkt, wie zum Beispiel der Ersatzbau der Kindertagesstätte in Graupa oder die Komplettierung des Areals am Neubau der Gauß-Oberschule. Ebenso sollen die nächsten beiden Bauabschnitte am Schlossberghang vervollständigt werden. Im Jahr 2015 sind 15 Mio. Euro und im Jahr 2016 insgesamt 11 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen.
Ein weiterer großer Part wird die nachhaltige Beseitigung der Schäden des vergangenen Jahrhunderthochwassers sein. Um ab 2017 wieder mit neuen Baumaßnahmen starten zu können, sind entsprechende Gelder für vorbereitende Planungsleistungen eingeplant.

Die Pro-Kopfverschuldung sinkt in den kommenden beiden Jahren von 455,22 Euro auf 398,94 Euro in 2015 und 339,69 Euro in 2016. Damit wird der kommunale Schuldenberg weiter abgebaut. Im Jahr 2004 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt 740 Euro. Die konsequente Konsolidierung der Stadt zeigt deutliche Ergebnisse.

Der Stadtrat beschloss für die kommenden beiden Haushaltsjahre eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 400 auf 440 Prozent. Der durchschnittliche Landeshebesatz lag bisher über dem im letzten Jahr veranschlagten Hebesatz, was eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Freistaates nach sich zog. Damit stand weniger Geld im Haushalt der Stadt zur Verfügung. Die Vergnügungssteuer wurde im Rahmen der Haushaltsdiskussion erhöht. So fließen nun in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 12,5 Prozent vom Spielumsatz in den kommunalen Haushalt.

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