Bundestagswahl

Stadt gibt keine Daten an Parteien

Die Stadtverwaltung erteilt für die Bundestagswahl am 22. September 2013 grundsätzlich keine Gruppen- auskünfte über wahlberechtigte Bürger der Stadt Pirna und der Gemeinde Dohma. Seit den neunziger Jahren wird diese Ermessensentscheidung zum Schutz der Wahlberechtigten…