Keine Entscheidung zum Asylbewerberheim

Landrat Michael Geisler zog die geplante Beschlussvorlage zur Schaffung einer Aufnahmekapazität für ca. 370 Asylbewerber ab Juni 2012 in Pirna am Standort Rottwerndorfer Straße 48 – 48d zurück.

Die Kreistagsfraktionen der CDU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE, SPD/Grüne brachten in der Kreistagsitzung einen gemeinsamen Antrag zum Tagesordnungspunkt „Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“ ein. Dieser Antrag ersetzte die obige Beschlussvorlage.

Der Kreistag entsprach dem Antrag einstimmig und beschloss die Gründung einer Arbeitsgruppe „Asylbewerberunterbringung“. Er beauftragte den Landrat, gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Asylbewerberunterbringung ein tragfähiges Konzept zur künftigen Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu erarbeiten. Das Konzept soll sowohl den Standort (ggf. auch mehrere Standorte möglich) als auch die finanziellen Auswirkungen beinhalten.