Bürgerbegehren zum Streitthema “IPO” eingereicht

In der Bürgerinitiative Oberelbe haben sich Bürger der drei am IPO beteiligten Städte (Pirna, Heidenau, Dohna) zusammengeschlossen. Im Herbst 2018 starteten sie ein Bürgerbegehren– mit dem Ziel, einen rechtlich verbindlichen Bürgerentscheid herbeizuführen. Aus der Sicht der Initiatoren sollen die Bürger darüber entscheiden, ob am Feistenberg ein Industriegebiet entstehen soll oder nicht. Nun muss das begehren auf seinen Umfang und seine inhaltliche Korrektheit geprüft werden.